Hinweise zum Datenschutz: Schleswig-Holstein
1. Informationen zum Datenschutz nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO):
Hier finden Sie allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DS-GVO im Onlinedienst „BOB-SH“.
Datenschutzhinweise zur Nutzung der Website:
Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Website. Datenschutzrechtliche Informationen zu Beteiligungsverfahren von BOB-SH können Sie hier einsehen:
Verantwortlichkeit:
Verantwortlich für die Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung ist:
Staatskanzlei
Digitalisierung und Zentrales IT-Management (ZIT-SH) – technische Bereitstellung
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
E-Mail: anna.hardt@stk.landsh.de
Datenschutzbeauftragter:
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Staatskanzlei
DSB Zentrales IT-Management (ZIT-SH)
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
Zweck und Rechtsgrundlage:
Der Zweck der Datenverarbeitung bei der Nutzung des Onlinedienstes BOB-SH ist es die Beteiligung der Öffentlichkeit für die bestimmten Beteiligungsverfahren sicherzustellen und zu ermöglichen. Ebenso bietet das Onlineportal für den TöB sowie den Bürger die Möglichkeit, sich über aktuelle Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren zu informieren.
Die einschlägige Rechtsgrundlage findet sich hierbei in Art. 6 I lit. e i.V.m. der entsprechenden Rechtsgrundlage des Beteiligungs- bzw. Genehmigungsverfahrens.
Kategorien von personenbezogenen Daten:
Kategorien von personenbezogenen Daten, soweit von Ihnen angegeben:
IP- Adresse
Ggf. personenbezogenen Daten (statistische Daten) je nach Einstellung „Matomo“
Löschung:
Siehe Statistik und Webanalyse unten im Text.
Cookies:
Ein Cookie ist eine Textdatei, die von dem Server des Internetauftritts der Landesregierung erzeugt und an den Internetbrowser des Nutzers geschickt wird. Bestimmte Funktionen in der Online-Beteiligung setzen Session-Cookies ein (zum Beispiel die Stellungnahmefunktionalität. Session-Cookies speichern eine Zahlenfolge zur Identifikation des Nutzers (ID). Der Webseiten-Server benötigt diese ID, beispielsweise um bereits ausgefüllte Formularfelder zu erhalten. Weitere Nutzungsdaten werden nicht erhoben. Das Session-Cookie verliert seine Gültigkeit mit dem Abschicken des Formulars, nach einer Ruhephase von vier Minuten oder mit dem Schließen des Internetbrowsers und wird automatisch gelöscht. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie von Fall zu Fall über die Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich ausschließen.
Cookie Einstellungen finden Sie unten im Text unter Statistik und Webanalyse.
2. Datenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO:
Der Onlinedienst „BOB-SH BImSchG - Genehmigungsverfahren“ erfordert die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung dient als Information der Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsverfahren. Über die Datenverarbeitung bei der Nutzung des Onlinedienstes wird separat auf der Webseite informiert.
Verantwortlichkeit:
Für die Verarbeitung besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 4 LDSG und § 1 ZStVO
Verantwortliche:
Staatskanzlei
Digitalisierung und Zentrales IT-Management (ZIT-SH) – technische Bereitstellung
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
E-Mail: Anna.Hardt@stk.landsh.de
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig- Holstein
Mercatorstraße 3
24106 Kiel
Digitalisierung@melund.landsh.de
Datenschutzbeauftragter:
Die Kontaktdaten finden Sie im konkreten Genehmigungsverfahren unter Ansprechperson.
Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:
Informationsmöglichkeit des Bürgers und Mitarbeiter der Träger öffentlicher Belange über aktuelle Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Mitwirkung durch Abgabe einer Stellungnahme
Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. §§ 8 ff. 9. BImSchV
Kategorien von personenbezogenen Daten:
Inhalte Ihrer Einwendung, Vorname, Nachname, Adresse, ggf. Telefonnummer, E-Mail
Kategorien von betroffenen Personen:
Bürger
natürliche Personen
Löschen:
Die Löschung erfolgt nach Zweckerfüllung bzw. nach Abschluss des Verfahrens
Höchstens jedoch 5 Jahre nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für einzelne Akten bzw. einzelne Aktenverbände
Die aktenführende Stelle kann im Einzelfall auch längere Aufbewahrungsfristen festlegen
Sofern es sich um im öffentlichen Interesse liegende Zwecke handelt, kann die Möglichkeit bestehen, diese nach dem Landesarchivgesetz zu archivieren
Datenübertragung an Dritte:
Eine Datenübertragung an Dritte findet nur zu den genannten Verarbeitungszwecken und nur an zuständige Behörden, Dienststellen und Institutionen statt oder wenn wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind. Eine Übermittlung an Planungsbüros findet nur für einzelne Aufgaben im Prozess z.B. Auswertung von Stellungnahmen statt.
Datenübertragung in ein Drittland:
Eine Drittlandübermittlung der Daten findet nicht statt
Betroffenen Rechte:
Entsprechende Anträge sind an den Datenschutzbeauftragten zu richten.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie können ggf. Ihre Daten berichtigen oder vervollständigen lassen.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i.Vm. § 6 LDSG SH)
Sie können ggf. die Löschung Ihrer Daten verlangen.
Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO i.V.m. § 11 LDSG)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO i.V.m. § 9 LDSG SH)
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten verlangen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Recht auf Widerruf (Art. 7 Abs. 3 S. 1 DSGVO)
Sofern Sie eine Einwilligung abgegeben haben, können Sie diese jederzeit widerrufen.
Zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO:
Sie haben das Recht sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Postadresse: Postfach 7116, 24171 Kiel
Telefon: 0431 988-1200, Fax: 0431 988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Statistik und Webanalyse
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